Wiesenhof bescheißt – die Regierung schaut zu!

BI-Protest in KW am 18.4.17

Heute in Königs Wusterhausen:

Zwischen zwei Alleebäumen spannten sie ein Banner mit der Aufschrift: „Wiesenhof bescheißt – die Regierung schaut zu!“ ROBIN WOOD und Mitglieder unserer Bürgerinitiative forderten die Behörden auf, die Betriebsgenehmigung für die Schlachtanlage im Ortsteil Niederlehme sofort und vollständig zurückzunehmen.

BI-Protest am 18.4.17, Foto Ina Mellenthin
BI-Protest am 18.4.17, Foto Ina Mellentin

Das zur Wiesenhof-Gruppe gehörende Unternehmen Märkische Geflügelhof-Spezialitäten hat beantragt, seine Schlacht-Kapazitäten auf 240.000 Tiere zu erweitern. Das Vorhaben ist nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. Am 30. März 2017 fand im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ein öffentlicher Erörterungstermin statt. Durch Fragen einer Einwenderin kam dabei heraus, dass die Schlachtfabrik bereits erweitert wurde – ohne die dafür erforderliche Genehmigung!

 

Weder die Verantwortlichen von Wiesenhof noch die Aufsichtsbehörde wollten sich bei dem Erörterungstermin konkret zum Stand des Ausbaus äußern. Die Bestätigung kam dann eine Woche später, als der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke auf eine mündliche Anfrage an Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger im Landtag die lapidare Antwort erhielt:

„Die angesprochene Kapazitätserhöhung ist erfolgt. Wir befinden uns derzeit in der Überprüfung des Sachverhaltes.“

 

Hier geht es zu unserem Brief (als PDF) an den Ministerpräsidenten Woidke, der unsere Meinung zum Verfahren offenliegt. Ähnliche Briefe gingen an die Stadt (und den Rat), den Landkreis, das Landesumweltamt, das Landesministerium und das Bundesagrarministerium.

„Das Vorgehen von Wiesenhof stinkt zum Himmel. Das Unternehmen schreckt offenbar vor nichts zurück, um seine Profite zu steigern. Behörden und Regierung müssen dem einen Riegel vorschieben und den Schlachthof in Niederlehme dicht machen“, fordert ROBIN WOOD-Aktivist Patrick Müller. Wir halten den Vorgang auch für ungeheuerlich.


Hier geht es zum Blickpunkt Bericht.

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